Abgeschickt von Guenter K.V. Vetter am 02 Februar, 2010 um 09:47:11
Die FDP hat ihre Unschuld verloren. Wie im Rausch, noch im Freudentaumel, stimmte sie in den ersten Wochen ihrer Regierungsbeteiligung einem Gesetz zu, das sie in Oppositionszeiten gegeißelt hätte...
Die CSU hat aus bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen den Hoteliers im schönen Bayern die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotel- und Restaurantrechnungen in Aussicht gestellt, von der nur die Absenkung des Steuersatzes für die Hotelübernachtungen wahr geworden ist. (Da) somit das gesamte (verstümmelte) Gesetz seinen Sinn verloren hat ..., hätte es gestoppt werden müssen - zu allererst von der Kanzlerin. Die blieb stumm.
Vor allem aber doch von der Partei, die den ganzen Wahlkampf hindurch alle mit ihrer Litanei von der einfacheren Steuergesetzgebung quälte. Niemand hätte es besser verstanden als die Wähler..., wenn sich die Liberalen auf die Hinterbeine gestellt hätten, weil es eine zusätzliche Subvention, eine zu sätzliche Ausnahme in der Steuergesetzgebung schafft...
Wenn aber ... die beiden wahlkämpfenden Koalitionäre in Düsseldorf erst jetzt feststellen, dass sie vor ein paar Wochen purem Murks zugestimmt haben, ist das nicht nur reichlich spät - immerhin gab es eine intensive Diskussion ..., die Ministerpräsident Carstensen zu nutzen wusste -, es ist auch kein Ausweis von guter Politik für Nordrhein-Westfalen...
Pinkwart und Rüttgers haben der fast 100 Tage im Amt befindlichen Berliner Koalition das Leben noch schwerer gemacht. Denn glaubwürdig ist ihr Vorstoß in der Sache nicht. Der Verdacht liegt nahe, dass sie das Fähnchen in den Wind gehängt haben, weil sich der Sturm der Entrüstung einfach nicht legen will...
Die Umfragewerte sinken bereits. Vielleicht sollten sie schon mal mit den Grünen reden. Denn möglicherweise kann Schwarz-Gelb am Rhein - wie schon an der Saar - nur noch in einem "Jamaika"-Bündnis regieren.