Abgeschickt von Günter K.V. Vetter am 19 Januar, 2010 um 11:11:02
So einfach ist es nicht!!!
Nein, FDP und CSU haben nicht allein deshalb ein höchst umstrittenes Steuergesetz zugunsten der Hotellobby durchgeboxt, weil sie im Herbst immense Parteispenden erhalten haben. Entscheidungen oder Stimmen kaufen - so simpel funktioniert Politik hierzulande nun doch nicht. Zumindest die FDP hat ihre Absichten im Wahlkampf klar offengelegt. Und niemand, der die Liberalen für eine Klientelpartei hält, war gezwungen, sie zu wählen.
Zudem sind Spenden von Großfirmen keineswegs illegal, sofern sie ordnungsgemäß beim Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Auch Barack Obama hat übrigens für seinen Wahlkampf Spenden in dreistelliger Millionenhöhe erhalten. Daher ist es heuchlerisch, grundsätzlich in der finanziellen Unterstützung für Politiker etwas Anrüchiges zu sehen. Die Alternative wären höhere staatliche Gelder für die Parteien - und das wäre nicht besser.
Voraussetzung bei den Spenden muss aber bleiben, dass der Geldfluss öffentlich wird, erst recht, wenn es sich um hohe Summen handelt. In dieser Hinsicht ist es gut, dass das deutsche Parteiengesetz verschärft worden ist. Eine andere Frage ist es, ob sich die FDP mit dem Annehmen der Spenden einen Gefallen getan hat. Ihrem Ansehen hat es jedenfalls geschadet - kurz nachdem der Fall Möllemann gerade zu den Akten gelegt wurde.
Natürlich wäre es unlauter, den Liberalen vorverurteilend zu unterstellen, sie habe sich dem Hotelketten-Edelmann dankbar erweisen wollen. Das konkret nachzuweisen, dürfte schwer fallen. Zudem kann die FDP darauf verweisen, dass sie schon 2007 eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gefordert hat. Nein, diese Debatte darf nicht bei der Westerwelle-Partei stehen bleiben. Ob CDU/CSU, Liberale, Grüne oder SPD - bis auf die Linken erhielten im Wahljahr 2009 allesamt Großspenden von Unternehmen und reichen Gönnern. Ganz vorn die schwarz-gelben Partner, die über eine satte Mehrheit von 90 Prozent der eingesammelten Summe verfügten. Dass die Herrn in Nadelstreifen irgendwann einmal vor der Tür stehen und für ihre Spende politisches Entgegenkommen fordern, dürfte selbst dem Naivsten klar sein. Das war damals bei Rot-Grün nicht anders als heute bei Schwarz-Gelb. Die Frage ist also, ob Großspenden von Firmen - etwa wie in Frankreich - ganz verboten oder wenigstens limitiert werden sollten. Immerhin leben wir in einer Demokratie, in der jeder Mensch eine Stimme, also den gleichen Einfluss haben sollte. Und Unternehmen nehmen nun mal nicht an Wahlen teil. Die Parteien sind also gefragt, um ihre eigene Finanzierung zu reformieren. Der Schatten, über den sie dabei springen müssen, ist groß. Zu groß?